Allgemeine Nutzungsbedingungen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (nachfolgend „WBG Zirndorf“) stellt ihren Nutzer:innen (nachfolgend „Kunden:innen“) im Internet unter https://wbg-zirndorf-crmportal.aareon.com ein Online-Serviceprotal (nachfolgend „Serviceportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Serviceportal können Kunden: innen Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren aktiven Verträgen im Bereich Mietverhältnis mit der WBG Zirndorf online abwickeln, Informationen rund um ihre Vertragsverhältnisse, ihre Wohneinheiten und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der WBG Zirndorf in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff können Kunden:innen außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.
(2) Anbieter des Kundenportals ist:
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH
Breslauer Straße 34
90513 Zirndorf
Telefon: 0911 96 84 97 0
E-Mail: info@wbg-zirndorf.de
(3) Der/Die Kunde:in erklärt mit seiner/ihrer Registrierung, dass er/sie das Serviceportal nutzen möchte, und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WBG Zirndorf und dem/r Kunden:in in Bezug auf das Serviceportal. Ein Vertrag zwischen dem/r Kunden:in und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der WBG Zirndorf. Weiterhin bleibt es der WBG Zirndorf vorbehalten, den Betrieb des Serviceportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden / der Kundin
(1) Die Nutzung des Serviceportals bedarf einer vorherigen Registrierung des/r Kunden:in, die online vorgenommen werden kann. Der/Die Kunde:in kann sich unter Angabe des persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem/r Kunden:in von der WBG Zirndorf zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der/die Kunde:in bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des/r Kunden:in in das entsprechende Anmeldeformular erhält der/die Kunde:in eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung des Aktivierungslinks ist der/die Kunde:in für das Portal registriert und kann sich mit dem Benutzernamen und Passwort in dem Serviceportal anmelden.
(3) Der/Die Kunde:in ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der/die Kunde:in die WBG Zirndorf unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er/sie vermutet, dass unberechtigte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der/Die Kunde:in kann sein/ihr Passwort jederzeit ändern. Der Kunde hat das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er/sie den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung sowie ein Sonderzeichen enthalten.
(5) Der/Die Kunde:in ist verpflichtet, Änderungen der persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Serviceportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der/die Kunde:in damit einverstanden, dass Stammdaten, die sich dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und der WBG Zirndorf ergeben (die ohnehin bei der WBG Zirndorf während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind), auch im Rahmen des Serviceportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Portals erforderlich ist. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
(7) Der/Die Kunde:in darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen/diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus hat der/die Kunde:in die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Serviceportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der WBG Zirndorf liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den/die Kunden:in kostenfreien Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der/Die Kunde:in ist gehalten, wichtige Informationen, die er/sie im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der/Die Kunde:in wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der/Die Kunde:in sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des/r Kunden:in für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des/r Kunden:in läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber 24 Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Vertrag zur Nutzung des Kundenportals kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, von der WBG Zirndorf mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den/die Kunden:in gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Zugriffs des/r Kunden:in auf das Serviceportals.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WBG Zirndorf berechtigt, den Zugang für eine/n Kunden:in vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der/die Kunde:in oder ein unbefugter Dritter das Onlineprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der/die Kunde:in nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Serviceportal abrufbaren Informationen haben für den/die Kunden:in einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WBG Zirndorf insoweit keine Haftung.
(2) Die WBG Zirndorf haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Serviceportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der/die Kunde:in regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die WBG Zirndorf jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WBG Zirndorf haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WBG Zirndorf haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Serviceportals.
(4) Eine Haftung der WBG Zirndorf für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Serviceportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der/Die Kunde:in hat alle von ihm/ihr eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm/ihr eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Serviceportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Serviceportals.
(2) Der/Die Kunde:in wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Serviceportales der WBG Zirndorf gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf sowie anderer Verträge zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der/die Kunde:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der/die Kunde:in bei Abschluss des Vertrages seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WBG Zirndorf.
Stand: August 2023
(1) Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH (nachfolgend „WBG Zirndorf“) stellt ihren Nutzer:innen (nachfolgend „Kunden:innen“) im Internet unter https://wbg-zirndorf-crmportal.aareon.com ein Online-Serviceprotal (nachfolgend „Serviceportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Serviceportal können Kunden: innen Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren aktiven Verträgen im Bereich Mietverhältnis mit der WBG Zirndorf online abwickeln, Informationen rund um ihre Vertragsverhältnisse, ihre Wohneinheiten und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der WBG Zirndorf in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff können Kunden:innen außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.
(2) Anbieter des Kundenportals ist:
Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Zirndorf mbH
Breslauer Straße 34
90513 Zirndorf
Telefon: 0911 96 84 97 0
E-Mail: info@wbg-zirndorf.de
(4) Das Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der WBG Zirndorf. Weiterhin bleibt es der WBG Zirndorf vorbehalten, den Betrieb des Serviceportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.
§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden / der Kundin
(1) Die Nutzung des Serviceportals bedarf einer vorherigen Registrierung des/r Kunden:in, die online vorgenommen werden kann. Der/Die Kunde:in kann sich unter Angabe des persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem/r Kunden:in von der WBG Zirndorf zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der/die Kunde:in bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des/r Kunden:in in das entsprechende Anmeldeformular erhält der/die Kunde:in eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung des Aktivierungslinks ist der/die Kunde:in für das Portal registriert und kann sich mit dem Benutzernamen und Passwort in dem Serviceportal anmelden.
(3) Der/Die Kunde:in ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der/die Kunde:in die WBG Zirndorf unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er/sie vermutet, dass unberechtigte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der/Die Kunde:in kann sein/ihr Passwort jederzeit ändern. Der Kunde hat das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er/sie den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung sowie ein Sonderzeichen enthalten.
(5) Der/Die Kunde:in ist verpflichtet, Änderungen der persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Serviceportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der/die Kunde:in damit einverstanden, dass Stammdaten, die sich dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und der WBG Zirndorf ergeben (die ohnehin bei der WBG Zirndorf während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind), auch im Rahmen des Serviceportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Portals erforderlich ist. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
(7) Der/Die Kunde:in darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen/diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus hat der/die Kunde:in die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Serviceportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der WBG Zirndorf liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den/die Kunden:in kostenfreien Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der/Die Kunde:in ist gehalten, wichtige Informationen, die er/sie im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der/Die Kunde:in wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der/Die Kunde:in sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des/r Kunden:in für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung des/r Kunden:in läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber 24 Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Vertrag zur Nutzung des Kundenportals kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, von der WBG Zirndorf mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den/die Kunden:in gilt als Kündigung.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals führt zur Sperrung des Zugriffs des/r Kunden:in auf das Serviceportals.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WBG Zirndorf berechtigt, den Zugang für eine/n Kunden:in vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der/die Kunde:in oder ein unbefugter Dritter das Onlineprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der/die Kunde:in nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Serviceportal abrufbaren Informationen haben für den/die Kunden:in einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WBG Zirndorf insoweit keine Haftung.
(2) Die WBG Zirndorf haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Serviceportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der/die Kunde:in regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die WBG Zirndorf jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WBG Zirndorf haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WBG Zirndorf haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Serviceportals.
(4) Eine Haftung der WBG Zirndorf für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Serviceportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der/Die Kunde:in hat alle von ihm/ihr eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm/ihr eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Serviceportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Serviceportals.
(2) Der/Die Kunde:in wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Serviceportales der WBG Zirndorf gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf sowie anderer Verträge zwischen dem/r Kunden:in und der WBG Zirndorf bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der/die Kunde:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der/die Kunde:in bei Abschluss des Vertrages seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WBG Zirndorf.
Stand: August 2023